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Aktuelles

 

Ortsübliche Bekanntmachung

der Gemeinde Boxberg/O.L.

über die Planfeststellung

für das Vorhaben „Gewässerausbau

Hermannsdorfer See"

- Auslegung des

Planfeststellungsbeschlusses -

Vom 15. November 2016

I

Die Landesdirektion Sachsen hat den Plan für das oben bezeichnete Vorhaben

mit Planfeststellungsbeschluss vom 28. Juli 2016, Geschäftszeichen:

C46_L-8960.53/104/21, auf Antrag der Landestalsperrenverwaltung des

Freistaates Sachsen, vertreten durch den Betrieb Elbaue/Mulde/Untere

Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha, gemäß §§ 68 Absatz 1 und 3,

67 Abs. 1 und 2 sowie § 70 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009

(BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom

4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert worden ist, den landesrechtlichen

Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom

8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, § 1 des Gesetzes zur

Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für

den Freistaat Sachsen in der Fassung vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142),

das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)

geändert worden ist sowie in Verbindung mit §§ 72 ff. des

Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das durch Artikel 20 des Gesetzes vom

18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, festgestellt.

Die Landesdirektion Sachsen hat den Plan für das oben bezeichnete Vorhaben

mit Planfeststellungsbeschluss vom 25. Oktober 2016 (Geschäftszeichen: DD42-0522/26)

auf Antrag der Vattenfall Europe Mining AG (seit 11. Oktober 2016 umfirmiert in

Lausitz Energie Bergbau AG) als Trägerin des Vorhabens gemäß § 68 Abs. 1 und 3 des

Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. §§ 67, 70 Abs. 2 WHG sowie gemäß den

landesrechtlichen Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) festgestellt.

II

Die Vorhabensträgerin beabsichtigt auf der Innenkippe des Tagebaus Nochten die Herstellung eines Gewässersystems, bestehend aus einem zukünftigen Naturschutzsee und mehreren Gräben.

Die Planfeststellung umfasst insbesondere

-       die Festlegung des zu erreichenden Wasserstandes,

-       die Steuerung von Wassermenge und Wassergüte während der Herstellungsphase des Sees einschließlich der Anforderungen an die Beschaffenheit des zur Einleitung beantragten Reinwassers und alkalischen Eisenhydroxidwassers,

-       die wasserwirtschaftliche Gestaltung und Bauausführung des Ufers des künftigen Sees (Uferverbau)

sowie

-       die Ein- und Auslaufbauwerke.

Der künftige Naturschutzsee wird eine Seefläche von 265 ha und ein Seevolumen von 25,0 Mio. m³ bei einer maximalen Wassertiefe von 25 m aufweisen. Der Maximalwasserstand wird 128,5 m NHN betragen.

III

Für das Vorhaben bestand gemäß §§ 3a, 3c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geändert worden ist, die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde als unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt. Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen und die Bewertung der Umweltauswirkungen sind Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses.

Für das Vorhaben bestand gemäß § 3 b Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde als unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens durchgeführt. Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen und deren Bewertung sind Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses.

IV

Gemäß § 74 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetztes (VwVfG) ist der Planfeststellungsbeschluss dem Träger des Vorhabens, denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, und den Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, zuzustellen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit

von Freitag, dem 2. Dezember 2016

bis einschließlich Donnerstag, dem 15. Dezember 2016,

in der

Gemeindeverwaltung Boxberg,

Südstraße 4, 02943 Boxberg/O.L.,

im Versammlungsraum 1,

während folgender Dienstzeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

 

Montag

07:00 - 12:00 Uhr

Dienstag

07:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch

07:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag

07:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Freitag

07:00 - 12:00 Uhr

 

Gemäß § 74 Abs. 5 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, mit Ende der Auslegungsfrist als zugestellt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei dem Hauptsitz der Landesdirektion Sachsen, Referat 46, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder der verfahrensführenden Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig schriftlich abgefordert werden.

Die Bekanntmachung ist einschließlich des Planfeststellungsbeschlusses sowie der festgestellten Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung einsehbar.

Boxberg/O.L., den 15. November 2016

Achim Junker

Bürgermeister der Gemeinde Boxberg/O.L.

im Auftrag der Landesdirektion Sachsen

 

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Kinder-Tagespflege

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Dabei gilt: Betreuungsbeitrag = Kitabeitrag

Anfragen unter 035895 / 50397; Mobil 0173 / 8841821

www.tagesmutti-gela.beepworld.de


 

Firmenverzeichnis für alle Handwerker und Firmen der Gemeinde Boxberg/O.L.

Die Gemeindeverwaltung Boxberg/O.L. erarbeitet derzeit ein Verzeichnis von Handwerkern, Firmen und Gewerbetreibenden, die für Ausschreibungen und Angebotseinholungen bei Vergaben von Aufträgen der Gemeinde Boxberg/O.L. beachtet und beteiligt werden sollen.Interessierte Firmen und Handwerker tragen Ihre Daten in das vorbereitete Kontaktformular ein.

 


 

Ärztlicher Bereitschaftsdienst und Störungshotline

Notrufe,der Diensthabende Arzt für den Wochenendbereitschaftsdienst ist über die Leitstelle in Hoyerswerde zu erfragen.

Telefon: 116 117

Störungen an die Stadtwerke Weißwasser GmbH über die neue Hotline

Telefon: 03576 / 266-100

Tierarzt

 




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